Bundesverfassungsgericht:
Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 verfassungswidrig

Urteil vom 08.03.2004
2 BvL 17/02

 

 

Eheverträge
Mietkündigung Anwalt
Internetvertrag
TV-Interview Leo Kirch
Anwalthotline
FDP Beschwerde TV-Duell
 E.ON / Ruhrgas Fusion gestoppt
Lachende Kölnarena
Kopplungsangebote
Fehlerhafte Zahnprothese
Ordnungsgeld gegen C&A
Verlust des Unterhaltsanspruchs
Kohl's Stasi-Akten
Kartenzahlung im Animierlokal
Internetauktion
anwaltliches Werberecht
Lebenspartnerschaftsgesetz
Der Lollystil
Sorgerecht
Stasi-Unterlagen-Gesetz
Wischtest im Bundestag
Gültigkeit von Telefonkarten
 Powershopping
Domain-Namen / Denic-Urteile
Verfahren gg. Dr. Helmut Kohl
 arbeitsvertragliche Verfallfrist
 Pfändung in Kreditlinie
 Pflegeversicherung
 FACTS-Urteil
 Haftung für Links
Veräußerungsfrist
Bürgschaftsurkunde
Scheidungsfolgevereinbarung
Haftung des Online-Brokers
Klage der CDU
Internet-Apotheke
Lastschriftverkehr
Deutschland.de
Landeshundeverordnung NRW
Gattungs-Domain
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



+++ Archiv +++



Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Wirksamkeit eines notariellen Ehevertrages zu beurteilen.

BHG
Urteil vom 11.02.2004
XII ZR 265/02

Kein außerordentliches Kündigungsrecht für einen Rechtsanwalt, wenn die Staatsanwaltschaft Mieträume im selben Gebäude bezieht.

OLG Köln
Urteil vom 13.01.2004
Az.: 22 U 135/03
(PDF-Dokument)

Bei einem Vertragsschluss im Internet muss der Anbieter nachweisen, dass der Vertrag mit dem Bietendem zustande gekommen ist.

OLG Köln
Urteil vom 06.09.2002
Az.: 19 U 16/02

Schadensersatzpflicht der Deutschen Bank und Rolf E. Breuers gegenüber Leo Kirch wegen TV-Interview

Nichtamtlicher Leitsatz:

Die Deutsche Bank AG und Rolf E. Breuer sind als Gesamtschuldner gegenüber dem Kläger verpflichtet, sämtliche Schäden zu ersetzen, die Leo Kirch aus den Äußerungen des Beklagten zu 2) in einem Interview des Fernsehsenders Bloomberg TV am 4. Februar 2002 bereits-entstanden sind und zukünftig entstehen werden.

Landgericht München I
Urteil vom 18.02.2003
33 O 8439/02

 

BGH: Bundesgerichtshof läßt Anwalts-Hotline zu
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß weder das Rechtsberatungsgesetz noch das anwaltliche Berufs- und Gebührenrecht einer telefonischen Rechtsauskunft durch Anwälte über eine 0190er-Nummer entgegenstehen.

"TV-Duell der Kanzlerkandidaten"
vor der Bundestagswahl am 22. September 2002
Die Verfassungsbeschwerde (Vb) der Freien Demokratischen Partei (Beschwerdeführerin; Bf), die die Teilnahme ihres Vorsitzenden an dem gemeinsam von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF am 8. September 2002 geplanten "TV-Duell" zwischen dem Bundeskanzler und seinem Herausforderer erstrebt, wurde von der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen.

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 76/2002
vom 30. August 2002
Beschluss vom 30. August 2002
- 2 BvR 1332/02 -

Fusion E.ON AG und Ruhrgas AG gestoppt
Kartellsenat des OLG Düsseldorf bestätigt seine vorläufige Eilentscheidung und stoppt nunmehr die Fusion zwischen E.ON AG und Ruhrgas AG bis zur Entscheidung in der Hauptsache.

Mitteilung der
Pressestelle des

Oberlandgericht Düsseldorf (OLG)
Beschluß des Kartellsenats
vom 25. Juli 2002-Kart 25/02 (V)

Nicht jeder hat Grund zu lachen:
 OLG Köln entscheidet zum Umfang der Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters der „Lachenden Kölnarena“

Mitteilung der
Pressestelle des

Oberlandgericht Köln (OLG)
Urteil vom 28. Juni 2002
Az: 19 U 7/02

Bundesgerichtshof lockert Rechtsprechung zu Geschenken im Handel - Kopplungsangebote

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in heute verkündeten Urteilen die Grenzen zulässiger Kopplungsangebote neu bestimmt.

Ein Patient darf bei einer fehlerhaften Zahnprothese grundsätzlich die Zahlung des ärztlichen Honorars verweigern.


Auch der zahnprothetische Behandlungsvertrag beurteilt sich grundsätzlich nach Dienstvertragsrecht (§§ 611 ff. BGB). Lediglich insoweit, als es um rein zahnlabortechnische Verarbeitungsfehler geht, gilt das werkvertragliche Gewährleistungsrecht.

Landgericht Düsseldorf bestätigt einstweilige Verfügungen gegen  C&A und erlässt Ordnungsgeld in Höhe von insgesamt 1 Mio. €

Das Landgericht Düsseldorf (4. Kammer für Handelssachen) hat die beiden einstweiligen Verfügungen bestätigt, die am 2. Januar 2002 gegen die Firma C&A wegen der Gewährung eines Rabatts von 20 % für Kartenzahler im Rahmen der Währungsumstellung erlassen worden sind.

Frau verliert Unterhaltsanspruch durch Beziehung zu schwulem Mann - Eheähnliche Partnerschaft

Zum Anspruch auf Trennungsunterhalt, wenn die Ehefrau in einer verfestigten Gemeinschaft mit einem homosexuellen Partner lebt.


Kohls Stasi-Akten bleiben unter Verschluss;
Urteil des VG Berlin vom 4. Juli 2001 - VG 1 A 389.00 wurde bestätigt!

In dem Rechtsstreit des früheren Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl über die Freigabe der vom Staatssicherheitsdienst der DDR über ihn gesammelten Informationen für Zwecke der Forschung und der Medien hat das Bundesverwaltungsgericht heute zugunsten des Klägers entschieden.

Pressemitteilung
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Urteil vom 8. März 2002
Az: 3 C 46.01

Belastung eines Bankkontos nach Zahlung mit Kreditkarte in einem „Animierlokal“
trotz Widerrufs durch den Kunden

Ein Bankkunde, der in einem sog. „Animierlokal“ seine Bestellungen mit Kreditkarte beglichen und sich danach gegen den Ausgleich durch seine Bank gewandt hatte, hat gegen seine Bank bislang erfolglos auf Rückzahlung des von dieser ausgeglichenen Betrags i.H.v. 18.000,- DM geklagt.

Pressemitteilung

Zustandekommen eines Kaufvertrags bei Internetauktion
mit Höchstgebot bei vorheriger Erklärung der Annahme ("ricardo.de")

Der BGH hat in seiner "ricardo-de"-Entscheidung das Urteil des OLG Hamm (NJW 2001, 1142 = JZ 2001, 764 = ZIP 2001, 291) im Ergebnis bestätigt:
Ein Vertrag über den Verkauf eines Autos bei einer Internetauktion kommt zustande mit Abgabe des Höchstgebots, wenn der Versteigerer bei Freischaltung der Angebotsseite die Erklärung abgibt, er nehme bereits zu diesem Zeitpunkt das höchste, wirksam abgegebene Angebot an. Dabei dient der Anbieter der Web-Site für die jeweiligen Erklärungen als Empfangsvertreter.

 

BVerfG Pressemitteilung Nr. 92/2001

Entscheidung zum anwaltlichen Werberecht

Das Urteil des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 8. Juni 1999 - BayAGH II - 7/99 - verletzt die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs wird damit gegenstandslos.
Das Verfahren wird an den Bayerischen Anwaltsgerichtshof zurückverwiesen. [... mehr...]

BVerfG Pressemitteilung Nr. 76/2001

Lebenspartnerschaftsgesetz kann in Kraft treten - einstweilige Anordnung abgelehnt

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat durch Urteil vom heutigen Tage den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das In-Kraft-Treten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1. August 2001 abgelehnt. [... mehr...]

Der Lollystiel

Für Stiele von Lutschern – auch Lolly genannt – sind keine Lizenzgebühren für das Zeichen "Der grüne Punkt" an das Duale System Deutschland zu entrichten, denn der Lollystiel ist Teil des Lutschers selbst und nicht dessen Verpackung. Mithin ist der Stiel eines Dauerlutschers wesensmäßiger Bestandteil des Lutschers. Ohne Stiel würde es sich nicht mehr um einen Lutscher handeln, sondern vielmehr um ein gewöhnliches Bonbon. [... mehr...]


Sorgerecht

Fortbestehende Spannungen zwischen Eheleuten nach deren Trennung können es rechtfertigen, entgegen den Vorstellungen des Gesetzgebers das Sorgerecht nur einem Elternteil zu übertragen.

Klage von Dr. Helmut Kohl hat Erfolg:
Stasi-Unterlagen-Gesetz

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat heute der Klage des Herrn Dr. Helmut Kohl gegen die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatsicherheitsdienstes der ehemaligen DDR stattgegeben.

Der Kläger wandte sich dagegen, dass die Bundesbeauftragte ihn betreffende Unterlagen des Staatsicherheitsdienstes für die Forschung, politische Bildung oder für die Verwendung seitens der Medien zugänglich macht.


Klage gegen die vom Präsidenten des Deutschen Bundestages ausgesprochenen Hausverbote wegen sog. Wischtests hatte Erfolg

BGH: Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten unwirksam

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden: Die mit dem Verfall eines Restguthabens verbundene Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten ist gemäß § 9 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) unwirksam.

Wettbewerbswidrigkeit von besonderer Version des Powershopping
mit Befristungen und Teilnehmerbegrenzungen (Primus Online)

Eine besondere Version des Powershopping liegt vor, wenn nicht nur die (Kauf-) Kraft der Interessenten gebündelt, sondern darüber hinaus durch die zeitliche Befristung einerseits und die zahlenmäßige Begrenzung der Teilnehmer in den einzelnen Preisstufen andererseits ein besonderes System geschaffen wird, das ein eigenes Gepräge mit eigenen wettbewerbsrechtlichen Aspekten aufweist.


Mitteilung der
Pressestelle des Bundesgerichtshofes (BGH)
Nr. 42/2001

2 Grundsatzentscheidungen des BGH zu Domain-Namen

Der unter anderem für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern in zwei Grundsatzurteilen Streitfragen über die Vergabe und Verwendung von Domain-Namen entschieden.


Zustimmung zur vorläufigen Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Dr. Helmut Kohl in der "CDU-Parteispenden-Affäre" bei Zahlung von 150 TDM zugunsten der Staatskasse und weiteren 150 TDM zugunsten der Mukoviszidose - Hilfe e.V.
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Zulässige einmonatige Verfallfrist in arbeitsvertraglicher Regelung

Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, welche die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb eines Monats nach Fälligkeit eines Anspruchs und bei Ablehnung des Anspruchs oder Nichtäußerung binnen zweier Wochen die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs innerhalb eines weiteren Monats verlangt, ist zulässig.

 

 

BGH läßt "Pfändung in die offene Kreditlinie" zu
Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes (BGH) Nr. 22/2001 und Wortlaut des Urteils

Zur Pflegeversicherung
Mitteilung der Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Nr. 35/2001

FACTS-Urteil
MarkenG § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1 und Abs. 2, § 5 Abs. 3

Sind die Titel von Druckschriften identisch und ergibt das optische Erscheinungsbild keinen wesentlich anderen Gesamteindruck, müssen die weiter zu berücksichtigenden Umstände - insbesondere der Gegenstand der Druckschriften, ihre Untertitel und die Unterschiede bei den Vertriebsformen - deutlich hervortreten, um gleichwohl eine Verwechslungsgefahr zu verneinen.

Haftung für Links

Ehrverletzende Äußerungen eines Dritten auf einer Internet-Homepage begründen einen Anspruch auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens. Der Hinweis auf die Verantwortlichkeit des Autors stellt keine ausreichende Distanzierung seitens des Inhabers der Homepage dar.

Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist
für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre
verfassungsrechtlich zweifelhaft

Mitteilung der Pressestelle des
Bundesfinanzhofes (BFH) Nr. 10/2001

Kein Vertragsangebot zur Begründung der
zu sichernden Hauptschuld durch
Übersendung einer Bürgschaftsurkunde

In der Übersendung einer Bürgschaftsurkunde kann regelmäßig
kein Angebot zum Abschluß eines Vertrages gesehen werden,
der die zu sichernde Hauptschuld begründet.

Wirksamkeit einer ehevertraglichen Scheidungsfolgenvereinbarung,
insbesondere Freistellung von Unterhaltsansprüchen

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle
Pressemitteilung Nr. 19/2001 vom 6. Februar 2001

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Unterhaltsverzichtsvertrag
Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. November 2000

Haftung des Brokers beim Online-Broking / Phone-Broking

Schadensersatzanspruch des Kunden wegen verzögerter Durchführung eines Auftrags:

Ist beim sogenannten Online- bzw. Phone-Broking die verbindliche
Zusage der Weiterleitung einer Kundenorder an die Handelsplätze
in wenigen Sekunden zur Vertragsgrundlage des zwischen dem
Broker-Unternehmen und dem Kunden bestehenden Geschäfts-
besorgungsvertrages geworden, so haftet das Broker-Unternehmen
dem Kunden auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung, wenn die
sofortige Durchführung der Kunden-Order zum Ankauf von Aktien bei
Börsenbeginn infolge eines von dem Broker-Unternehmen zu
vertretenden Umstands unmöglich geworden.

Klage der CDU auf Zahlung von weiteren 41 Millionen DM
an staatlicher Parteienfinanzierung hat Erfolg:

Das Gericht hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, ob eine
politische Partei ihren Anspruch auf einen Teil der staatlichen
Mittel verliert, wenn sie zwar fristgemäß beim Präsidenten
des Deutschen Bundestages einen Rechenschaftsbericht einreicht,
dieser aber mit einem inhaltlichen Fehler behaftet ist.

Unzulässiger Medikamentenversand
durch holländische Internet-Apotheke:

Das LG Frankfurt hat mit zwei Urteilen einstweilige Verfügungen
gegen eine holländische online-Apotheke bestätigt.

Dem Unternehmen "0800 DOC MORRIS.COM" wurde der Versand
von Medikamenten an deutsche Kunden einstweilen untersagt.

BGB §§ 662, 675, 684;
AGB-Sparkassen Nr. 7 Abs. 3;
Abkommen für den Lastschriftverkehr

1. Die Möglichkeit des Schuldners zum Widerspruch gegen
Belastungen seines Kontos aufgrund Einzugsermächtigungs-
lastschriften ist nicht befristet und endet erst durch Genehmigung
gegenüber der Zahlstelle.

2. Eine Genehmigung solcher Belastungen kann nach den
geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Sonder-
bedingungen für den Lastschriftverkehr der Sparkassen nicht
in einem Schweigen auf einen Rechnungsabschluß gesehen werden.

Deutschland.de

Untersagung der Internetadresse unter der Domain Deutschland.de
aus §§ 823 Abs. 1, 12 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB;
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung mangels Anordnungsgrund

Ordnungsbehördliche Verordnung
über das Halten, die Zucht, die Ausbildung
und das Abrichten bestimmter Hunde

Domain-Namen und Wettbewerb

"Unzulässiger Wettbewerbsvorteil durch die Verwendung einer
Gattungsbezeichnung (ohne Firmenbezeichnung) als
Domainbezeichnung / unlautere Absatzbehinderung durch
ein ,,Abfangen" von (potentiellen) Kunden bei Verwendung
einer beschreibenden Internet-Adresse"

In Kürze ebenfalls wieder verfügbar:

Computerwerbung - UWG § 3

a) Begründet ein in der Werbung blickfangmäßig herausgestelltes
PC-Komplettangebot bei dem angesprochenen Verkehr die Erwartung
einer sofortigen Mitnahmemöglichkeit, so erwartet ein Kaufinteressent
im allgemeinen nicht nur das Vorhandensein eines ausreichenden
Warenvorrates im Geschäftslokal (Lieferfähigkeit), sondern auch, daß
ihm die Ware - selbst wenn es zur Herbeiführung des Auslieferungs-
zustandes noch einer in wenigen Minuten zu erledigenden Endmontage
bedarf - sofort ausgehändigt wird.

b) Zur Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen
der in einer Fußzeile einer Werbeanzeige enthaltene Hinweis "Aufgrund
der Vielzahl der Waren ist nicht immer alles sofort verfügbar, wir bestellen
sofort für Sie. Keine Mitnahme-Garantie." geeignet ist, irrtumsausschließend
zu wirken, wenn der Verkehr aufgrund der Gestaltung der Werbung eine
sofortige Mitnahmemöglichkeit in bezug auf die beworbene Ware erwartet.

  • BGH
    Urteil vom 17.02.2000
    I ZR 254/97
    OLG Braunschweig, LG Braunschweig

"Das geknickte Zeugnis"
Form des Arbeitszeugnisses - Unterschrift

Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung
eines Arbeitszeugnisses auch mit einem Zeugnis, das er zweimal faltet,
um den Zeugnisbogen in einen Geschäftsumschlag üblicher Größe
unterzubringen, wenn das Originalzeugnis kopierfähig ist und die Knicke
im Zeugnisbogen sich nicht auf den Kopien abzeichnen, z. B. durch
Schwärzungen.

  • Bundesarbeitsgericht
    Urteil vom 21.09.1999
    9 AZR 893/98

Verletzungsgefahr durch Wasseruhr

Geht von einer 16 cm aus der Wand ragenden Wasseruhr
rechts oberhalb der Toilette eine Verletzungsgefahr aus,
hat der Mieter einen Anspruch darauf, daß der Vermieter
diese an eine andere Stelle verlegt.

  • AG Hamburg
    Urteil vom 17.03.1999
    Az.: 40A C 486/98

Von Waschmaschine ausgehender Hausbrand
Produkthaftung gem. §§ 1, 3 ProdHaftG

Geht von einer seit sechs Monaten betriebenen Waschmaschine
ein Hausbrand aus, so sprechen alle Umstände dafür, daß die
Waschmaschine schon bei der Lieferung nicht fehlerfrei war und
somit ein dem Hersteller zuzurechnender Produktfehler vorliegt.

  • OLG Koblenz
    Urteil vom 24.06.1999
    AZ.: 5 U 1668/98
    (LG Koblenz)

Arbeitnehmerstatus von Versicherungsvertretern
Bundesarbeitsgericht  Pressemitteilung Nr. 83/99

  • Sechs Entscheidungen des 5. Senats vom 15.12.1999